Wir solidarisieren uns mit den inhaftierten Tierrechtlerinnen und Tierrechtlern in Österreich, die trotz fehlender konkreter Tatvorwürfe vor über einer Woche im Rahmen einer großangelegten Polizeirazzia in Gewahrsam genommen wurden und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Vor dem Büro der Österreichischen Handelsdelegation in Frankfurt (Unterlindau 21-29) haben wir eine sofortige Aufklärung der unverhältnismäßigen Polizeiwillkür in Österreich gefordert.

Es wurden Menschen in Österreich verhaftet, weil ihnen vorgeworfen wird, eine "kriminelle Vereinigung" zu bilden. Doch was sind das für kriminelle Machenschaften, die diese Menschen - Tierrechtler wie wir - betreiben? Sie haben recherchiert, sie haben aufgeklärt, sie haben durch ihre Interventionen Veränderungen erreicht. Veränderungen, die Tieren in Österreich zugute kommen und beispielhaft für andere europäische Länder sind.

Die Tierrechtsbewegung ist ein Motor geworden, der Teilen der Industrie, nämlich der Tierausbeutungsindustrie unheimlich wird. Offensichtlich soll die Tierrechtsszene mundtot gemacht werden. Warum? Unserer Meinung nach, weil es den Handel nachhaltig stört. Vielen Industriezweigen sind engagierte Tierschützer ein Dorn im Auge. Österreich ist ein Industrieland mit einem kleinen Inlandsmarkt, deshalb ist der Außenhandel besonders wichtig. Eine der wichtigsten Warengruppen sind "Nahrungsmittel und Getränke". Gerade hier wird besonders viel Tierausbeutung betrieben. Andererseits ist auch Tourismus für Österreich wichtig, deshalb wird es keiner österreichischen Einrichtung gefallen, dass gegen sie demonstriert wird. Schon gar nicht in einer so schwerwiegenden Sache, wo es darum geht, unbequeme Menschen einfach wegzusperren.

Aus diesen Gründen haben wir die Demo direkt vor der Österreichischen Handelsdelegation in Frankfurt veranstaltet, denn wir sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Handel/Kommerz und Tierrechtsarbeit/Repression. Um allerdings nicht nur den österreichischen Instituten unseren Protest zu zeigen, sondern eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, werden wir im Laufe der Woche auf publikumsstärkere Plätze ausweichen.

__________

Aus unserem Flugi: "Ist Österreich ein Polizeistaat?"

6 Uhr früh an einem ganz normalen Mittwoch morgen. Sie liegen noch in Ihrem Bett und schlafen. Plötzlich tut es einen enormen Knall. Polizisten in Kampfmontur stürmen das Zimmer, einer hält Ihnen eine Waffe an den Kopf. Man zwingt Sie aufzustehen und nimmt Sie fest. Eine konkrete Anschuldigung erfahren Sie nicht. Sie denken, so etwas kann nicht passieren?

Hintergrund

In den Morgenstunden des 21.05.2008 wurden die Wohnungen von 23 österreichischen Tierrechtlerinnen und Tierrechtlern durchsucht. Mehrere Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen - einige nur für kurze Befragungen, weitere wurden inhaftiert. Zehn der Inhaftierten sitzen nun wegen Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Zudem haben die Ermittler Computer, Mobiltelefone und Akten beschlagnahmt. Konkrete Anschuldigungen über vermeintlich begangene Straftaten der Inhaftierten wurden bisher nicht vorgebracht. Neben privaten Gegenständen wurden auch die Computer und Mobiltelefone von Tierrechtsvereinen beschlagnahmt, wodurch diese Gruppen arbeitsunfähig gemacht wurden. Die österreichische Tierrechtsbewegung, die in den letzten Jahren viele politische Erfolge feiern konnte, wird durch diese Vorgehensweise nahezu handlungsunfähig gemacht.

Tierrechtlerinnen und Tierrechtler setzen sich für die grundlegenden Rechte aller Tiere ein: Für ein Recht auf Leben, ein Recht auf Freiheit und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit sind sie ein Dorn im Auge ganzer Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Pelzindustrie, die von der Ausbeutung von Tiere lebt. Stecken in Wahrheit wirtschaftliche Interessen hinter dieser Repressions-Welle?

Unsere Forderungen

Österreich hat die rechtsstaatliche Pflicht, unverzüglich
• konkrete Anschuldigungen zu nennen, die diese Festnahmen und das extrem harte Durchgreifen rechtfertigen,
• Beweise für die Anschuldigungen vorzubringen,
• oder alle inhaftierten Tierrechtlerinnen und Tierrechtler sofort freizulassen, wenn nichts Konkretes gegen sie vorliegt.

Das beschlagnahmte Material muss umgehend wieder ausgehändigt werden, damit die politische Arbeit gegen die Ausbeutung von wehrlosen Tieren in unserer Gesellschaft fortgesetzt werden kann. Desweiteren fordern wir, dass die Staatsgewalt ihre Kräfte im Kampf gegen die kriminelle Ausbeutung von Tieren einsetzt und nicht diejenigen Personen bestraft, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Was Sie tun können

Politische Aktivistinnen und Aktivisten werden mundtot gemacht. Die Vorgehensweise der Staatsgewalt gegen die Tierrechtsbewegung seit dem 21.05.2008 wirft einen dunklen Schatten auf die Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Österreich. Bitte kontaktieren Sie die Verantwortlichen des österreichischen Staatsapparats und fordern Sie diese auf, die Meinungsfreiheit in Österreich zu gewahren!

Botschaft Republik Österreich - Stauffenbergstraße 1 - 10785 Berlin
Justizanstalt Wiener Neustadt - Maximiliangasse 3 - A-2700 Wiener Neustadt
Bundesministerium für Justiz - Museumstraße 7 - A-1070 Wien

Aktuelle Informationen rund um die Geschehnisse in Österreich finden Sie unter: www.antirep2008.tk

Link zum Video (kleine Rede): http://www.youtube.com/watch?v=UBRzkTpIX4o